Freien-News

10.01.2020

Hühnerstall-Tweets

Laschet war privat unterwegs

Die Tweets des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet zur "Umweltsau"-Satire des WDR waren Thema im Düsseldorfer Landtag. Der Landeschef habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt, hieß es aus der Staatskanzlei.

Armin Laschet: Privat getwittert. Foto: Land NRW Ralph Sondermann

Über das Kinderlied hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mächtig aufgeregt. So mächtig, dass er gleich eine ganze Reihe an Tweets absetzte. Sein Credo: Der Westdeutsche Rundfunk habe "Grenzen des Stils und des Respekts gegenüber Älteren überschritten". Hat er damit den schmalen Grat zwischen Kritik und versuchter Einmischung in die Autonomie des WDR übersprungen?

Die Frage beschäftigte den nordrhein-westfälischen Landtag. Auf Antrag von AfD und Grünen beschäftigte sich am 9. Januar der Kultur- und Medienausschuss mit Laschets Positionierung in der hitzig geführten öffentlichen Debatte. Zu den Tweets des Ministerpräsidenten nahm der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski Stellung: Laschet habe nur sein Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen. Das sei "kein Eingriff der Medienaufsicht" gewesen.

Das weiß in der aufgeheizten Erregungssituation, wie sie nach dem "Umweltsau"-Lied herrschte, dann auch jeder User? Da wird dann also fein unterschieden zwischen dem Bürger Laschet und dem Ministerpräsidenten? Das wäre ja mal ganz etwas Neues. Eine juristisch korrekte, aber völlig wirklichkeitsfremde Begründung.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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