16.06.2020

Lübcke-Prozess

Wieviel Menschenwürde für Journalisten?

Mit einem fragwürdigen Akkreditierungsverfahren für Journalisten geht der Lübcke-Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in die erste Runde. Wer das Verfahren im Sitzen verfolgen will, muss eine ganze Nacht vor dem Gericht campieren.

Warteschlange: Wo bleibt die Menschenwürde? Foto: picture alliance/dpa

Das sieht man nicht alle Tage: Vom Vorabend des ersten Prozesstages an finden sich Journalisten vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt ein, um einen der begehrten Presseplätze zu ergattern. In der Nacht wird die Schlange immer länger, die Kollegen einzelner Medien lösen sich im Schichtdienst ab. Je länger das Warten wird, desto schlechter wird die Stimmung. Manchen Journalisten kommt der in Stein gemeißelte Spruch über dem Eingang zum Gericht wie Hohn vor: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Grund für das Campieren im Freien ist das sehr spezielle Akkreditierungsverfahren des Oberlandesgerichts Frankfurt. Am 2. Juni teilte das Gericht mit, wie die Akkreditierungen ablaufen sollen. 19 Plätze im Gerichtssaal und 41 weitere in einem Medienraum mit Audioübertragung waren zu vergeben. Ziemlich wenig für den ersten Prozess um einen rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Kommunalpolitiker in Deutschland. Dann kam es: "Die Sitzplätze werden nach der Reihenfolge Ihres Erscheinens vor dem Sitzungssaal (Konrad-Adenauer-Allee 20; unterhalb der Inschrift: ,Die Würde des Menschen ist unantastbar') vergeben (Schlangenprinzip)." Da die Richter bei der Zahl von 200 Akkreditierungen recht großzügig waren, stand von Anfang an fest, dass es chaotisch werden würde. Dennoch: Das Gericht änderte sein Verfahren nicht mehr.

Was soll das? Und was heißt das für die schätzungsweise 30 Verhandlungstage, die der Prozess dauern kann? Es ist für Berichterstatter völlig inakzeptabel, dass sie bei jedem Wetter viele Stunden im Freien ausharren sollen, damit sie ihren Job ordentlich machen können. Das hat nichts mehr mit fairen Chancen für die Prozessberichterstattung zu tun und mit der Menschenwürde auch nichts.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner