22.06.2020

Seehofer contra taz

Merkel will reden

Was hat eigentlich Bundesinnenminister Horst Seehofer geritten, gegen die taz Strafanzeige zu erstatten? Das fragt sich offenbar auch die Bundeskanzlerin. Sie hat sich jetzt in die Sache eingeschaltet.

Horst Seehofer: Verfassungsminister in der Rumpelkammer. Foto: BMI

Über die taz-Kolumne, die Polizisten auf dem Müllhaufen sehen wollte, kann man geteilter Meinung sein. Ist das noch Satire? Darf sich eine Journalistin so äußern? Diese Fragen werden seit Tagen höchst kontrovers diskutiert, auch innerhalb der taz, die diese Auseinandersetzung öffentlich gemacht hat.

Die Polizeigewerkschaft hat kurzerhand Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Dem wollte der oberste Dienstherr von Deutschlands Polizisten offenbar nicht nachstehen: Horst Seehofer erklärte, er würde am heutigen Montag Strafanzeige erstatten. Und das, obwohl die taz sich am gleichen Tag von dem Text distanziert hat.

Das Signal, das Seehofer damit aussendet, ist klar: Den Verfassungsminister, der eigentlich auch den Artikel 5 zur Pressefreiheit verteidigen müsste, schiebt er zugunsten des Polizeiministers in die Rumpelkammer. Damit irritiert er nicht nur Journalistinnen und Journalisten, sondern offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte heute, die Kanzlerin wolle darüber mit dem Innenminister diskutieren.

Gut so. Die Bundesregierung kann jetzt keinen Kleinkrieg gegen die Presse wegen einer Kolumne gebrauchen.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner