07.08.2017

Gesetzgebung

Journalismus ohne Journalisten?

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament will das europäische Leistungsschutzrecht durchboxen. Angeblich soll so der Qualitätsjournalismus gestärkt werden. Aber die Journalisten werden gar nicht berücksichtigt.

Die konservativen Politiker Europas stellen sich Journalismus offenbar so vor: Morgens schlagen sie die Zeitung auf, für die sie dem Verlag XY Geld bezahlen, und lesen manche guten Artikel, den der Verlag ihnen anbietet. Dass es Journalisten sind, die diese Artikel recherchieren und schreiben, interessiert sie nicht weiter. Damit sie auch im Digitalzeitalter weiterhin journalistische Qualitätsprodukte lesen können, müssen sie die Verlage stärken, meinen sie.

 

Produkt dieser schlichten Denkweise ist das europäische Leistungsschutzrecht für Presseverlage, an dem EU-Kommissar Günther Oettinger gewerkelt hat. Es ist noch weitreichender als das deutsche Leistungsschutzrecht, weil es nicht nur die Nutzung von Artikeln und Berichten durch Suchmaschinen, sondern durch so ziemlich alle Unternehmen und möglicherweise sogar durch private User regeln will. Dagegen gab es schon viel Protest, der an Oettinger bisher abgeprallt ist.

 

Unterstützung erhält er jetzt von der mächtigen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Geht es nach ihr, wird der Oettinger-Entwurf abgenickt. Die Parlamentarier legen Wert auf die Feststellung, dass nicht nur die Rechte der Verleger, sondern auch der Qualitätsjournalismus in Zeiten von Fake News geschützt werden sollen. Sehr schön. Dummerweise kommt bei den Journalisten, um deren Werke es letztlich geht, nichts davon an. Kein Cent, kein Euro. Also reine Klientelpolitik für die Verleger. Das brauchen wir nicht.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner