01.03.2019

Regierung online

Immer noch Neuland?

Niels Annen, SPD-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt, soll einen israelischen Journalisten auf Twitter blockiert haben, weil dessen Artikel über die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution kritisch war. Die Süddeutsche fand heraus, dass die Bundesministerien keine Regeln für den Umgang mit kritischen Tweets haben. Neuland eben.

Niels Annen: Journalisten geblockt. Foto: privat

Viele, wenn nicht sogar die meisten Politiker kommunizieren längst in den sozialen Netzwerken. So auch Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Mal auf deutsch, mal auf englisch behandelt er meist außenpolitische Themen. Oder er wittert eine Kampagne gegen den Bundespräsidenten, wenn dieser wegen des deutschen Engagements zur 40-Jahr-Feier der iranischen Revolution kritisiert wird. Aus naheliegendem Grund: Wegen des gleichen Ereignisses stand Annen kürzlich in der Kritik.

 

Ein israelischer Journalist hatte sich in der Jerusalem Post kritisch mit Annens Teilnahme an einer Feier in der iranischen Botschaft in Berlin auseinandergesetzt. Kurz darauf musste der Korrespondent feststellen, dass er keinen Zugang mehr zu Niels Annens Twitter-Account hatte. Erst die Abmahnung durch einen Anwalt führte zur Aufhebung der Blockade.

 

Die Süddeutsche Zeitung, die das Thema öffentlich machte, fand bei ihren Recherchen heraus, dass es innerhalb der Bundesregierung keine einheitlichen Regeln für die Social Media-Kommunikation gibt. Das ist der eigentliche Skandal. Ob und wann ein User geblockt wird, was er dafür gepostet haben muss, entscheiden die Politiker bzw. ihre Mitarbeiter nach Kriterien, die womöglich noch nicht mal irgendwo aufgeschrieben sind.

 

Aber wahrscheinlich sind die modernen Kommunikationsmöglichkeiten für die Regierungspolitiker immer noch "Neuland", wie es die Kanzlerin vor Jahren mal formulierte.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner