03.07.2019

Hasskommentare

Bußgeld für die Portokasse

Das Bundesamt für Justiz bescheinigt Facebook Intransparenz und Vertuschung der eingegangenen Beschwerden über Hasskommentare. Die Folge ist lächerlich: Zwei Millionen Euro soll das Bußgeld betragen.

Für das erste Halbjahr 2018 hatte Facebook pflichtgemäß dem Bundesamt für Justiz einen Transparenzbericht vorgelegt - eine Pflichtübung gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Darin ging es um den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. Die Behörde kam jetzt zu dem Fazit: "Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf." Welche Maßnahmen Facebook gegen Hasskommentare ergriffen hat? Unbekannt. Aus welchen Gründen wie viele Accounts gesperrt oder gar gelöscht wurden? Ebenfalls.

 

In einer öffentlichen Erklärung stellt das Bundesamt fest: "Die veröffentlichten Angaben ergeben kein schlüssiges, transpa­rentes Bild der Organisation und der Prozessabläufe beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte." Als hätte der Konzern immer noch nicht verstanden, welche tickenden Zeitbomben Fake News und Hasspostings sind, die zwar nicht ausschließlich, aber besonders oft über Facebook verbreitet werden.

 

Die Folge ist ein Bußgeld über zwei Millionen Euro. Für den US-Konzern ein lächerlich geringer Betrag, der keine Bilanz spürbar belasten wird, sondern höchstens die Portokasse. Vor allem wird die geringe Strafe nicht dazu führen, dass Facebook die Kritik ernst nimmt und Konsequenzen zieht. Das aber ist dringend nötig, wenn der öffentliche Diskurs und die Debattenkultur in Medien und Gesellschaft gerettet werden sollen.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner