30.05.2019

BMI-Pläne

Angriff auf Redaktionsgeheimnis ist inakzeptabel

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu auf, Pläne zur Schwächung des Redaktionsgeheimnisses unverzüglich aufzugeben.

"Das bekannt gewordene Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums würde dem Verfassungsschutz das heimliche digitale Ausspähen von Redaktionen, Journalisten und ihren Quellen erheblich erleichtern", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Ausgerechnet zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Verfassungsschutz zur Bespitzelung von Journalisten ermächtigen zu wollen, ist ein unsäglicher Vorgang."

 

Der Gesetzentwurf zählt im Paragrafen zu den „Schranken nachrichtendienstlicher Mittel“ explizit Journalisten zu den mindergeschützten Berufsgeheimnisträgern. Hierzu erklärte Überall: „Das ist ein weiterer Schritt in dem von uns seit Jahren angeprangerten Prozess, das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten zu unterminieren.“

 

„Der Verfassungsschutz würde nach den Staatsanwaltschaften und anderen Behörden eine weitere Behörde, die praktisch selbst über die Verhältnismäßigkeit einer Überwachung von Journalisten entscheiden kann“, erklärte Überall. Dabei habe der Europäische Gerichtshof erst in dieser Woche die fehlende Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften festgestellt. „Es ist zwingend, dass stets ein Richter die Überwachung von Journalisten absegnet - egal durch wen diese Maßnahme erfolgen soll.“

 


Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Sebastian Huld

 

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