05.10.2017

NetzDG

Allzu restriktiv

Jetzt ist es "amtlich": Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für allzu restriktiv. Eine weitere Ohrfeige für den Bundesjustizminister.

An Kritikern bestand ebenso wenig Mangel wie an Warnungen vor den Bestimmungen des von Bundesjustizminister Heiko Maas gewollten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Wir vom DJV haben zum Beispiel ins Feld geführt, dass die Meinungsfreiheit verletzt würde, wenn Privatunternehmen wie Facebook darüber entscheiden, welche Einträge gelöscht werden sollen. Es hat nichts genützt: Im Gesetzgebungsverfahren kurz vor der Sommerpause wurden noch kosmetische Korrekturen am Gesetzentwurf vorgenommen, die in der Sache nichts änderten. Dann hieß es: ab damit!

 

Seit 1. Oktober ist das NetzDG in Kraft. Jetzt hat sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Paragrafenwerk genauer angesehen und festgestellt, dass es für die Freiheit der Meinungsäußerung allzu restriktiv sei. Die OSZE befürchtet, dass die mit der Prüfung der Inhalte beauftragten Unternehmen zu viel löschen könnten, auch sei die Liste der unter das Gesetz fallenden Straftaten zu lang. Die Konsequenz: Das Parlament sollte das NetzDG ändern, meint die Organisation.

 

Gelegenheit dazu könnte es bald schon geben. Wenn der neue Bundestag gewählt ist und die Koalition eine andere ist, gehört das NetzDG auf den Prüfstand.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner