17.06.2020

Rundfunkbeitrag

Alarmsignal

Die Ministerpräsidenten wollen heute ihre Unterschriften unter den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag setzen. Sachsen-Anhalts Landesvater will sich dabei alles offen halten.

Magere 86 Cent mehr sollen ab 1. Januar 2021 die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio kosten. Statt 17,50 Euro werden dann pro Haushalt 18,36 Euro im Monat fällig. Gerade mal zwei Brötchen kann man sich für 86 Cent kaufen. Das Plus in den Kassen der Öffentlich-Rechtlichen reicht aus, den Status quo zu finanzieren, nicht mehr. Und trotzdem schlugen in den letzten Wochen die Wellen hoch.

Aus den CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Sachsen-Anhalt kamen deutliche Signale, die Erhöhung abzulehnen. Der sächsische CDU-Medienpolitiker Andreas Nowak begründete seine Vorbehalte gegen einen höheren Rundfunkbeitrag mit den Kommentaren von Monitor-Redaktionsleiter Georg Restle, die ihm zu tendenziös seien. Inzwischen ist die Sachsen-CDU offenbar doch für die Unterschrift unter den Staatsvertrag.

Offen ist die Lage aber weiterhin in Sachsen-Anhalt, weshalb Ministerpräsident Rainer Haseloff den Vertrag zwar unterschreiben will, aber nur mit einer Protokollnotiz, in der er auf die fehlende parlamentarische Mehrheit in Magdeburg hinweisen will. Dort stehen CDU und Linke skeptisch zu den 86 Cent.

Wenn sich im Magdeburger Landtag doch noch eine Mehrheit für die Erhöhung findet, haben ARD und ZDF erst mal Planungssicherheit. Aber was sagt die laufende Debatte über den Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in einigen Landesparlamenten? Wenn die "Lügenpresse"-Schmährufe von Pegida jetzt parlamentarischen Rang erreicht haben, ist das ein Alarmsignal für die Öffentlich-Rechtlichen wie für die gesamte Demokratie.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner