DJV-Lexikon: Urlaubsentgelt für Freie

Arbeitnehmerähnliche freie Journalisten haben einen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung ihres Honorars im Urlaub.

Rechtsgrundlage ist § 2 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz. Freie Journalisten haben danach einen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung ihres Honorars, wenn sie für einen Auftraggeber intensiv tätig sind. Eine derart enge Zusammenarbeit liegt vor,, wenn ein Drittel ihres Einkommens von einem Auftraggebger stammt.

Beispiel: Honorareinnahmen 3.000 Euro im Monat, ein Auftraggeber bringt regelmäßig 1.400 Euro Umsatz. Das ist mehr als ein Drittel, also liegt bei diesem Auftraggeber ein arbeitnehmerähnlicher Status vor. Es besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der 1.400 Euro im Urlaub.

An Rundfunkanstalten bestehen Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Journalisten, in denen es eigenständige Regelungen zum Urlaubsentgelt gibt. Alle Tarifverträge sehen einen Anspruch auf bezahlten Urlaub vor, der über das gesetzliche Minimum hinausgeht und meist bei 30 Werktagen liegt.

Voraussetzung ist der Status als arbeitnehmerähnliche Person. Das wird in den Tarifverträgen im Regelfall an einen Mindesteinsatz von 42 Tagen im Kalenderhalbjahr gebunden und ist ab einem bestimmten Höchsteinkommen nicht mehr der Fall.

Wer an verschiedenen ARD-Anstalten gearbeitet hat, macht gegenüber seinem Hauptsender seinen Anspruch auf Urlaubsentgelt geltend, wobei dessen Zahlungen sich nur an seinem Honorar orientieren. Gegenüber den anderen Sendern kann anschließend ein Urlaubsergänzungsanspruch geltend gemacht werden, der sich nach deren Zahlungen bemisst. Ein zusätzliches Urlaubsgeld wird hingegen nur an wenigen Sendern gezahlt.

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