DJV-Lexikon: Rundfunkgebühren

Wer beruflich unterwegs ist, frei oder angestellt, und Radio hört, muss im Regelfall zusätzliche Gebühren an die Rundfunkanstalt zahlen.

"Zahlen Sie zweimal Rundfunkgebühren!" Diese unschöne Mitteilung müssen Freie immer wieder einmal hören. Hintergrund: Rundfunkgebühren werden nicht nur für die private Nutzung erhoben, sondern zusätzlich auch für Nutzung in geschäftlich genutzten Räumen oder Kraftfahrzeugen: Wer sich also im finanzamtlich anerkannten Arbeitszimmer "Arno und die Morgencrew" im Radio vordudeln lässt, muss hierfür extra zahlen. Gleiches gilt für das Radio im dienstlich genutzten Auto. Und das zusätzlich in Höhe der Radiogebühr zur privaten und zur Arbeitszimmer-Gebühr, die Rundfunkgebühr wird also gleich dreimal fällig. Sollte ein weiteres Auto der Familie ebenfalls (gelegentlich) geschäftlich genutzt werden, ist die vierte Gebühr fällig. Auf den Umfang der Nutzung kommt es dabei nicht an. Auch die einmalige Nutzung eines Fahrzeugs für geschäftliche Zwecke führt zur Rundfunkgebührenpflicht. Daher unterstellen Rundfunkgebührenermittler bei Freiberuflern schon beim bloßen Besitz eines Autos mit Rundfunkgerät die dienstliche Nutzung. Für eine fahrlässige Nichtabführung wird rückwirkend für vier Jahre gehaftet - ohne Zinsen schon runde 1.000 Euro pro Gerät.

Rundfunkgebühren werden in Form einer Grundgebühr (für Radioempfang) und Fernsehgebühr erhoben. Computer mit Radio-/Fernsehkarte bzw. eingebautem oder angeschlossenem DVB-T oder DVB-Stuner sind als Rundfunksempfangsgeräte gebührenpflichtig.

Seit dem 1. Januar 2007 gilt eine Gebührenpflicht auch für internetfähige Computer ohne solche Karten und Tuner, da öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen auch über Internet empfangen werden können. Allerdings ist hierfür keine separate Gebühr zu zahlen, wenn im Arbeitszimmer bereits für ein Radio Rundfunkgebühr gezahlt wird.

Grundsätzlich müssen für die berufliche Nutzung von Rundfunkgeräten zusätzliche Gebühren zur privaten Rundfunkgebühr gezahlt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. August 2011 (BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11) entschieden:

Computer, die Selbständige für ihre Arbeit in der Privatwohnung nutzen, sind auch radiogebührenfrei, wenn für die Privatgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet werden.

Argumentation: Einerseits sind solche Geräte nicht selten tragbar (Laptops, internetfähige Mobiltelefone) und entziehen sich von daher einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten. Andererseits dienen die neuartigen Geräte - vor allem im nichtprivaten Bereich - häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt.

Die monatliche Rundfunkgebühr beträgt seit Januar 2009 für ein Radio 5,76 Euro, ein Fernsehgerät 17,98 Euro und für ein Radio und Fernsehgerät zusammen ebenfalls 17,98 Euro.

Freie Journalisten können allerdings nach der jetzigen Rechtslage mit diversen Gebühren rechnen:

  • Wenn sie ein Radio- und Fernsehgerät im Haus haben, zahlen sie die komplette Rundfunkgebühr für die private Nutzung; wenn sie tatsächlich den Fernseher vor die Tür gesetzt haben, nur die Radiogebühr.
  • Wenn sie einen internetfähigen Computer haben, zahlen sie die komplette Rundfunkgebühr (aber in diesem Fall nicht doppelt, wenn bereits eine Rundfunkgebühr für die Fernsehnutzung gezahlt wurde)
  • Wenn sie Radio und Fernsehen beruflich nutzen, ist dafür eine weitere komplette Rundfunkgebühr fällig (zusätzlich zur privaten Nutzung)
  • Wenn sie einen internetfähigen Computer beruflich nutzen, ist dafür eine weitere komplette Rundfunkgebühr fällig (zusätzlich zur privaten Nutzung); soweit bereits eine berufliche Radiogebühr gezahlt wird, gilt die Computernutzung im Büro damit als abgegolten
  • Wenn sie ein Autoradio haben, ist hierfür eine weitere berufliche Radiogebühr zu zahlen
  • Wenn sie das Auto des/der Ehepartner/in auch nur ein einziges Mal für berufliche Zwecke nutzen, ist auch für das dort vorhandene Autoradio eine Extragebühr für berufliche Nutzung zu zahlen


Das bedeutet, nach der aktuellen Rechtslage kommen auf den durchschnittlichen freien Journalisten in der Regel zwei komplette Rundfunkgebühren plus mindestens ein, meist zwei Radiogebühren zu. Also rund 40 Euro, bei zwei Autos in der Famlie rund 45 Euro.

Ab dem Jahr 2013 soll die heutige Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Für freie Journalisten, die für Rundfunkanstalten arbeiten, stellt sich natürlich die bange Frage, ob die Einnahmen aus dieser Abgabe tatsächlich dafür sorgen werden, dass ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten für Freie finanziert werden können. Denn alle Sparmaßnahmen treffen neben den befristet Angestellten meist vor allem die freien Journalisten. Gleichzeitig stellt sich für alle freien Journalisten natürlich die Frage, welche finanziellen Auswirkungen die neue Haushaltsabgabe eigentlich für ihren persönlichen Steuer- und Gebührensäckel haben wird. Ab 2013 wird es für die meisten Freien deutllich günstiger: Die berufliche Nutzung in der eigenen Wohnung soll in Zukunft ganz ausgenommen sein und Kleinbetriebe bis acht Personen zahlen für ein externes Büro eine reduzierte Abgabe in Höhe eines Drittels der normalen Haushaltsabgabe, runde sechs Euro. Auch im Geschäftswagen soll das Navigationsgerät und sonstiges technisches Gerät trotz potenzieller Internetfähigkeit und Fernsehfähigkeit nur zu einer Belastung von einem Drittel der Haushaltsabgabe führen. Damit würde der durchschnittliche “Vierfach-Freie” mit zwei Autos dann zum “dreifachen Zahler” (eine Haushaltsabgabe, zweimal Drittel-Haushaltsabgabe); wer nur ein Auto in der Familie hat (oder immer nur sein eigenes nutzt), zahlt dann nur 1, 1/3 = rund 24 Euro monatlich.

Wer ein externes Büro hat, käme (wenn er auch ein Auto hat) auf 1, 2/3 Gebühren, also 30 Euro monatlich.