DJV-Lexikon: Gründungszuschuss

Der Gründungszuschuss ist eine Leistung der Arbeitsagentur für Personen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Es handelt sich allerdings seit dem 28. Dezember 2011 nur noch um eine Ermessensleistung.

Wer Arbeitslosengeld I bezieht oder einen Anspruch darauf hat, kann Leistungen der Agentur für Arbeit zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach § 57 SBG III beziehen. Gleiches gilt für Personen, die sich in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme befunden haben, und für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen, die in die Selbstständigkeit starten wollen (§§ 33 Absatz 3 Nr. 5 SGB IX, 57 SGB III).

Voraussetzung ist immer der (potenzielle) Anspruch auf Arbeitslosengeld I im Falle der Arbeitslosigkeit. Wer nur einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) hat, erhält nur das so genannte Einstiegsgeld. Eine Ausnahme gilt für Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen: Sie erhalten den Gründungszuschuss auch ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I – sowie weitere Leistungen.

Die neuen Regelungen zum Gründungszuschuss sind am 28. Dezember 2011 in Kraft getreten.

Der Gründungszuschuss ist allerdings nur noch eine Ermessensleistung („Kann-Anspruch“). Die Zahl der Bewilligungen ist seit der Änderung nach Einschätzung von Beratern um rund 75 Prozent gesunken.

Die Leistung einer Abfindung ist von Arbeitsagenturen als Grund für eine Ablehnung herangezogen worden.

Über die Änderungen informiert ein ausführliches DJV-Info “Tipps für Freie” (Format PDF) sowie ein Video-Tutorial, das bei YouTube abrufbar ist.

In den neuen Geschäftsanweisungen der Arbeitsagentur für die Umsetzung der Reform des Gründungszuschusses findet sich auch eine Klarstellung zu den Auswirkungen einer Sperrzeit auf den Gründungszuschuss. Danach führt eine Sperrzeit, die beispielsweise wegen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags verhängt wurde, nicht zu einem Verlust des Anspruchs auf Gründungszuschuss und auch zu keiner Kürzung. Vielmehr kann der Gründungszuschuss nach Ende der Sperrzeit in voller Länge geleistet werden. Dabei schadet es nicht, wenn die Gründung schon während der Sperrzeit erfolgt. Allerdings heißt das auch, dass der Gründungszuschuss eben auch nicht vorgezogen werden kann, sondern der Gründer die drei Monate irgendwie selbst überbrücken muss.

(1) Nach dem Ablauf von Ruhenszeiträumen gem. §§ 142 bis 144 ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Gründungszuschuss gem. § 58 Abs. 1 für die Dauer von sechs Monaten zu leisten.

(2) Wird die selbständige Tätigkeit bereits während eines Ruhenszeitraums gem. §§ 142 bis 144 aufgenommen, wird der Gründungszuschuss erst nach Ablauf dieses Zeitraums geleistet.