DJV-Lexikon: Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Die Freiwillige Arbeitslosenversicherung ermöglicht Existenzgründer die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung auch als Selbständige.

Der Gesetzgeber hatte ab dem 1. Februar 2006 bestimmten Selbstständigen die freiwillige Versicherung bei der Agentur für Arbeit. Gleiches galt für Personen, die Angehörige pflegen. Ebenfalls berechtigt waren Personen, die eine Beschäftigung in einem Staat, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht anzuwenden ist, aufnehmen und ausüben (Beispiel: Auslandskorrespondentin in Argentinien).

Mit Gesetzesbeschluss vom 1. Juni 2006 hat die Bundesregierung den weiteren Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ab sofort auf Personen begrenzt, die sich ab dem 1. Januar 2004 selbstständig gemacht haben.

Ab dem 1. Januar 2007 war eine freiwillige Arbeitslosenversicherung nur noch für neue Existenzgründungen möglich.

Wer sich vor dem 1. Januar 2004 selbstständig gemacht und den Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung spätestens am 31. Mai 2006 beantragt hatte, blieb allerdings in der freiwilligen Versicherung versichert.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war diese Fristverkürzung allerdings verfassungswidrig.

Die Regelung war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2010 befristet.

Der Deutsche Bundestag hatte dann am 8. Juli 2010 eine Neuregelung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung beschlossen.

Die Regelung gilt nach der Neuregelung ab dem 1. Januar 2011 unbefristet. Die Beiträge für Pflegende blieben gleich, stiegen für Selbständige und Auslandsversicherte aber deutlich. In zwei Stufen stiegen sie von derzeit 25 Prozent der Bezugsgrenze im Jahr 2011 auf 50 Prozent und im Jahr 2012 auf 100 Prozent. Existenzgründer zahlen zumindest im ersten Jahr der Gründung 50 Prozent zahlen. Konkret heißt das: Selbständige zahlten ab 2011 rund 40/35 Euro und ab 2012 rund 80/70 Euro pro Monat (alle Werte West/Ost) für ihre Versicherung.

Darüber hinaus wurde der Zeitraum, innerhalb dessen Personen nach Ende des Arbeitslosengeldbezugs die freiwillige Arbeitslosenversicherung wählen müssen, von einem auf drei Monate verlängert. Gleichzeitig ist die Leistung zu einer "Notfallregelung" geworden. Wer die Leistung zweimal in Anspruch nimmt, darf sich nach dem Ende des Leistungsbezugs nicht erneut versichern, unabhängig von Länge der Leistung. Das bedeutet: Arbeitslosmeldung wirklich nur dann, wenn ein längerer Bezug notwendig erscheint.

Eine Kündigung ist nach fünf Jahren der Versicherung möglich.Ansonsten endet die Versicherung aber auch, wenn drei Monatsbeiträge nicht gezahlt werden.

Die Gesetzesänderungen finden sich in der Bundestags-Drucksache 17/1945

Die Zusammenfassung der Expertendiskussion und der Meinung des BT-Ausschusses dazu findet sich im Ausschussbericht, nachzulesen in der Bundestags-Drucksache 17/2454

 

Michael Hirschler, 15.5.2012