DJV-Lexikon: Informationsfreiheitgesetz

Informationsfreiheitsgesetze (IFG) geben allen Bürgern einen Anspruch auf Informationen über einen begrenzten Kreis amtlicher Vorgänge. In den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und vielen Bundesländern sind dabei zahlreiche Behörden und Verfahren von Auskunftspflichten ausgenommen.

Journalisten können sich ebenfalls auf die Ansprüche der IFG berufen. Im Einzelfall müssen sie prüfen, ob die Auskunft nach dem Landespressgesetz (LPG) nicht günstiger für sie ist. Auskunftsansprüche auf Grundlage des LPG sind kostenfrei und können auch innerhalb kürzester Frist sowie per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden.

Der Auskunftsanspruch aus dem IFG kann mit Kosten verbunden sein. Daher sollte zusammen mit dem Antrag eine Kostenauskunft beantragt werden, damit es später keine Überraschungen gibt. Im Regelfall haben die Behörden für die Auskunft eine Frist von vier Wochen.

Auf Bundesebene gilt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Darüber hinaus gibt es das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz.

Länder-Informationsfreiheitsgesetze (bzw. Informationszugangsgesetze, IZG): bestehen nicht in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen.

Journalisten können sich alternativ oder zusätzlich auf das Landespressegesetz ihres Bundeslandes berufen, das in vielen Konstellationen günstiger (kostenlos) ist und zudem ggf. ermöglicht, Ansprüche per einstweiliger Anordnung kurzfristig durchzusetzen.